Ein erster großer Erfolg
Am 10. Dezember haben die Innenminister von Bund und Ländern den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Resettlement-Programm beschlossen. Der Beschluss ist eine kleine Überraschung, hatte sich doch vor allem Bayern lange gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt. Nun sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Damit ist eine der Kernforderungen der save me-Kampagne erfüllt; die positiven und starken Signale aus über 50 save Me-Städten sind angekommen.

Die nächsten Etappenziele
Jetzt geht es darum sich für ein größeres Flüchtlingskontingent einzusetzen. Je 300 Flüchtlinge in den kommenden drei Jahren aufzunehmen liegt wesentlich unter dem, was der Größe und Möglichkeit Deutschlands angemessen wäre. Auch die Ausgestaltung des neuen Resettlement-Programms ist wichtig: Bisher besitzen Kontingentflüchtlinge in Deutschland nicht den Pass nach der Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit rechtlich schlechter gestellt als Flüchtlinge, die Asyl erhalten haben. So kann die Erteilung der Niederlassungserlaubnis frühestens nach sieben Jahren erreicht werden, wenn die entsprechenden Bedingungen (u.a.: Arbeit und Sprachkenntnisse) erfüllt sind. Für Flüchtlinge, die von UNHCR auf Grund von Krankheit oder körperlicher Versehrtheit ausgewählt werden und nach Deutschland kommen, wird es vielfach unmöglich, diese Kriterien zu erfüllen. Es gibt also noch viel Arbeit für die save me-Kampagne.

Wir danken allen unseren Unterstützern
Dennoch können wir uns über den großen Erfolg freuen, der ohne die Unterstützung der insgesamt über 7000 Patinnen und Paten, sowie 45 Stadtratsbeschlüssen deutschlandweit nicht hätte erreicht werden können. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle!